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AGB Liefer- und Zahlungsbedingungen der INperfektion GmbH, Wegberg

 


A. Geltung/Angebote/Vertragsinhalt

A.1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen der INperfektion GmbH
A.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
A.3. Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Auch ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
A.4. Der Vertrag kommt durch Bestellung und unsere Auftragsbestätigung ausschließlich zu den von uns schriftlich bestätigten Bedingungen zustande.
A.5. Die zur Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten Bezugnahmen auf Normen soweit Aussagen in webemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.
A.6. Abweichungen des Liefergegenstandes von Auftragsbestätigungen, Angeboten, Mustern, Prospekten, Datenblättern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN- / EN-Normen oder andrer einschlägiger technischer Normen und im Rahmen von handelsüblichen Toleranzen zulässig.

 

B. Preise

B.1. Die Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
B.2. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung gesondert.
B.3. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns gelieferte Verpackung zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist frachtfrei zurückgegeben werden.
B.4. Den in unseren Angeboten und Preislisten aufgeführten Preise liegt ein Mindestauftragswert von €50,- zugrunde. Bei darunter liegenden Auftragswerten sind wir zur Berechnung eines Mindermengenaufschlages berechtigt.
B.5. Beträge für Montage, Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteilen sind jeweils sofort und rein netto zahlbar.

 

C. Zahlung

C.1. Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb 30 Arbeitstagen ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser Frist so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitstermin gutgeschrieben ist.
C.2. Der Käufer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
C.3. Bei Verzugseintritt sind wir berechtigt Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugs Schadens bleibt vorbehalten.

 

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Fälligstellung von Forderungen

Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
C.4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangele Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir neben unseren Rechten aus §321 BGB auch berechtigt, alle verjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen sowie bei Zahlungsverzug die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfirst zurück zu verlangen.
C.5. Ebenso steht uns im Falle der Gefährdung des Zahlungsanspruchs gemäß Ziff. D. 2 das Recht zu die Weiterveräußerung / - Verarbeitung gelieferten Ware zu untersagen.
C.6. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung/ Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.

 

 


D. Lieferfristen

D.1. Lieferfristen und -Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Abholung der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat bzw. im Falle der vereinbarten Abholung durch den Käufer, wenn die Fertigstellung angezeigt ist.
D.2. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang ei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen soweit bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind
D.3. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich it.
D.4. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei unzumutbar so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

 

E. Eigentumsvorbehalt

E.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich.
E.2. Be- und Verarbeitung der der von uns gelieferten Waren erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
E.3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der von uns gelieferten Ware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes dieser von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
E.4. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
E.5. Der Käufer darf die von uns gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß diesen Vertragsbedingungen auf uns übergehen.
E.6. Die Forderungen des Käufers aus der Weiteveräußerung der von uns gelieferten Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten und wir nehmen diese Abtretung auch bereits jetzt an.
E.7. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die von uns gelieferte Ware.
E.8. Wird die von uns gelieferte Ware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Ware veräußert, so gilt die die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Ware, welche durch uns geliefert worden ist.
E.9. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß diesen Vertragsbedingungen haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
E.10. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung ist zu unserm jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen.
E.11. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seinen Abnehmern/Kunden sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns sie zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Das Recht zur Anzeige der Abtretung steht uns ebenfalls zu.
E.12. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.
E.13. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheit die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50%, sind wir – auf Verlangen des Käufers- zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Durchführung der Lieferungen

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften- des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei Franko – und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über.
E.14. Pflichten und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
E.15. Für Versicherungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
E.16. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der abgeschlossenen Menge zulässig.
E.17. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und - mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.
E.18. Wir die Ware nicht vertragsmäßig abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Versteichen einer Nachfrist von 10 Werktagen als geliefert zu berechnen.


F. Mängel

F.1. Eine berechtigte, unverzügliche Mängelrüge können wir, nach unserer Wahl, den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung).
F.2. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.
F.3. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
F.4. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware oder Dienstleistung, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einem anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.
F.5. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, den gelten gemachten, behaupten Mangel zu prüfen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware oder Dienstleistung nicht berufen.
F.6. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Regelung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


G. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit , beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben.
Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Wenn nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns auf Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware oder Dienstleistung entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen soweit die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffs Ansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen.

 

H.Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur in Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.
Zu Angeboten gehörigen Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebener Zeichnung, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrecht insbesondere Der Käufer verpflichte sich außerdem, von uns allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritten unverzüglich freizustellen.

 

I.Mitwirkungspflichten

I.1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie freie Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.
I.2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Käufers.
I.3. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, liegen bei uns, falls nicht anders vereinbart. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens 1 Jahr nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.
I.4. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in Fertigungsvorrichtungen eigner Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflict erlischt – unabhängig von den Eigentumsrechten des Käufers -spätestens 1 Jahr nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

 


J. Erfüllungsort, Gerichtstand

J.1. Erfüllungsort für unsere Lieferung ist unser Betrieb.
J.2. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz unser Hauptniederlassung

 

 


Anwendung des deutschen Rechts
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht und soweit rechtlich zulässig unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens des Vereinten Nationen von 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf CISG.
In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.

 

 

Unsere Liefer-/Zahlungsbedingungen für Sie als Download:

 

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